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BGH: Honorarbedingungen für freie Journalisten
Auf Klage des Deutsche Journalistenverband wurdendie Honorarbedingungen des Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten untersucht. Debi ging es um die Entgelte für Text- und...
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App-Stores im AGB-Check
Die vzbv kritisiert die App-Anbieter. (app = engl. als Kurzform für application) In einem groß angelegten AGB-Check haben die App-Stores durchgängig Mängel aufgewiesen. Der Verbraucherzentralen...
View ArticleBGH: Klausel Abschluss- und Vertriebskosten (zertifizierte...
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine in zertifizierten Altersvorsorgeverträgen verwendete Klausel, nach der die Abschluss-...
View ArticleBGH: AGB-Formularklausel KfZ-Leasing (Kilometerabrechnung oder Restwert)
Anm.: RA Exner ist aktuell mit einem Fall betraut, bei dem es um die Wirksamkeit einer Restwertklausel im Leasinggeschäft geht. Auch dabei kommt es darauf an, die Leasing-AGB nach ihrem objektiven...
View ArticleOnline-Partnerbörse, Premium-Mitgliedschaft und Widerrufsbelehrung
Das folgende Urteil zur Premium-Mitgliedschaft einer Online-Partnerbörse des LG Frankfurt (Oder) zeigt häufige Fehler der Praxis bei der Widerrufsbelehrung und Widerrufsrecht, Online-Vertragsschluss...
View ArticleVertikale Preisbindung B2B in Händler-AGB rechtswidrig (Navis)
Bußgeld des BKartA für Hersteller portabler Navigations-Geräte („Navis“) – In AGB mit eines Herstellers mit einem Händler (B2B) ist eine Preisbindung in Form einer Preisvereinbarung rechtswidrig, wenn...
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